AG Teilhabe, Zugehörigkeit und Anerkennung

(Workshopleitende und Text: Miranda Frölich & Yoonseo Jeong )

Teilhabe, Zugehörigkeit und Anerkennung sind Themen, die sowohl in Korea als auch in Deutschland im Hinblick auf soziale Vielfalt und gegenseitigen Respekt von zentraler Bedeutung sind und in beiden Ländern zunehmend als drängende Herausforderungen wahrgenommen werden. 

Ausgangssituation in Südkorea 

In Südkorea existiert bislang kein Antidiskriminierungsgesetz. Soziale Minoritäten wie z.B. Migrant*innen, queere Personen und Menschen mit Behinderung sind fortwährend institutioneller Diskriminierung sowie Gewalt und Hassrede ausgesetzt, ohne dass es rechtliche Schutzmechanismen gibt, die dem entgegenwirken könnten. Angefangen beim UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung haben verschiedene Vertragsorgane der Vereinten Nationen Südkorea bereits 14-mal dazu aufgefordert, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Im von den beiden großen Parteien dominierten Parlament wird der entsprechende Gesetzentwurf jedoch unter dem Druck außerparlamentarischer Gruppen, allen voran konservativer christlicher Kräfte, weiterhin nicht verabschiedet. 

Ausgangssituation in Deutschland  

Deutschland verfügt zwar über ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dieses gilt jedoch nur im Verhältnis zwischen Privatpersonen bzw. im zivilrechtlichen Bereich; Diskriminierung durch öffentliche Institutionen fällt nicht in seinen Anwendungsbereich. Hinzu kommt, dass das Erstarken der AfD sowie geplante Haushaltskürzungen der Bundesregierung eine Reduzierung der Unterstützung für Integrationshilfen, Schulassistenzen für Menschen mit Behinderung sowie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern bedeuten. Zwar gilt Deutschland als ein Land, in dem die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit fest im Bildungscurriculum verankert ist, doch wird zunehmend darauf hingewiesen, dass das Fehlen einer vergleichbaren Aufarbeitung der eigenen Kolonialgeschichte sowie postkolonialer Perspektiven im Bildungssystem nicht losgelöst von dem in der deutschen Gesellschaft fortbestehenden Rassismus betrachtet werden kann. 

Vor diesem Hintergrund widmete sich die unsere AG während des Themenworkshops den institutionellen Grenzen, die Teilhabe, Zugehörigkeit und Anerkennung in beiden Ländern einschränken, sowie den strukturellen Mechanismen, die ihnen zugrunde liegen.  

Diskussion und Ergebnisse

Der Einstieg in unsere gemeinsame Arbeit fand mit Hilfe der Privilegien-Blume statt. Dabei handelt es sich um eine Selbstreflexion, die dem Individuum vor Augen führt, wie man innerhalb einer Gesellschaft als zugehörig gelten kann. Die Teilnehmenden haben zunächst in der ersten Session nach dieser Reflexion festgestellt, dass das unterliegende Problem von Teilhabe finanzielle Mittel zu sein scheinen, da unter Anderem Integration und Inklusion im Staatshaushalt Kosten verursachen und deren Förderung nur widerwillig bereitgestellt wird. Dazu kam die Erkenntnis, dass die Situation in Deutschland und Korea sich ähnlich verhalte, was die Beteiligung von z.B Frauen angeht, da Frauen systematisch benachteiligt werden. Darüber hinaus wurde Klassismus als beitragender Faktor von struktureller Diskriminierung festgestellt, der sich sowohl in Deutschland als auch in Südkorea durch Vetternwirtschaft und Bevormundung der Bildungselite zeigt.  

Im Diskussionsverlauf kam die Frage auf, wer denn überhaupt Teilhabe verhindert und wie man die Nachteile von einer unmittelbaren Demokratie via Bevölkerungs- Gremien und Volksentscheide überbrücken kann. Da ein Teilnehmer selbst noch Schüler ist, ist der Mangel an ausreichendem Politikunterricht in Schulen Mittelpunkt von Diskussionen. Sowohl in Deutschland als auch in Korea wird die Jugend via Social Media mittlerweile Zielgruppe von politischen Extremen. Auffällig war die Feststellung, dass innerhalb der Gesellschaft und den Medien sowohl in Deutschland als auch in Korea Begriffe wie Feminismus instrumentalisiert werden, anstatt verstanden zu werden.  

Anknüpfend an unsere Diskussion begann das Expertengespräch mit einer Erläuterung des  grundsätzlichen Verständnis von Zugehörigkeit in der koreanischen Gesellschaft. Der Begriff ‘평범함’ prägt, den Alltag der koreanischen Menschen und ist auch relevant im Kontext mit dem gescheiterten Antidiskriminierungsgesetz. In der koreanischen Gesellschaft ist „평범함(Normalität)“ ein Begriff, den nur diejenigen verwenden können, die sowohl gesellschaftliche Anerkennung als auch einen angemessenen Anteil am gesellschaftlichen Ertrag erhalten. Insofern ist das Streben nach Normalität daher untrennbar mit dem Kampf der Minderheiten verbunden, die Teil dieses gesellschaftlichen Systems und dieses Sicherheitsnetzes werden wollen. 

Gruppenbild der AG des Themenworkshops

Im Anschluss dieses intellektuellen Austausches stellten die Teilnehmenden der AG fest, dass viele Ziele zur Inklusion aufgrund von institutionellen Hürden nicht in näherer Zeit umsetzbar scheinen, wie z.B durch das Winner takes it all Prinzip in Korea. Deshalb richten sie ihre Handlungsempfehlungen an Akteure, die diese Hürden überwinden können. Es wurde herauskristallisiert, dass ein globaler Konsens über Demokratie und Teilhabe fehle und es auf internationaler Ebene keine Kontrollinstanzen gibt, die Teilhabe fördern. 

Die Erste Handlungsempfehlung ist daher an die Teilnehmenden des Deutsch-Koreanischen Forums gerichtet und soll ein Bevölkerungsgremium inkludieren, welches die Fortschritte von gesellschaftlicher Teilhabe als konstantes Thema jährlich betrachtet und Veränderungs- Dynamiken reflektiert. Zweitens wurde ein internationales Abkommen gewünscht, welches Deutschlands und Koreas Regierung in die Verantwortung nimmt, ein Mindestbudget für die Teilhabe Förderung bereit zu stellen. Zuletzt wurde auf der Ebene der Bürger der Vorschlag gemacht, dass es eine Plattform für den deutsch koreanischen Austausch geben soll, wo NGOs und Bürgerinitiativen sich austauschen können um die politische Bildung der allgemeinen Bevölkerung zu verbessern. Denn durch den Impuls unserer Expertin Jang Hye-yeong wurde klar, wie wichtig es ist, Aufklärung darüber zu bieten, wie politische Meinungen legislativ umgesetzt werden können.